Aktuelles

Verantwortung kann man nicht abschieben!

„Die Diakonie sieht es als ihre Pflicht, stets die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte zu
fordern!“
Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich
„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt einen Tiefpunkt in der
europäischen Flüchtlingsschutzpolitik dar. Der Schutz von Flüchtlingen hat sich zu einem
Schutz vor Flüchtlingen verschoben.“
Alexandra Gröller, Geschäftsführerin Diakonie Flüchtlingsdienst
„Die Kollekte kommt an diesem Sonntag der Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes
zugute. Diakonie und der Diakonie Flüchtlingsdienst als fundamentaler Teil der evangelischen
Kirchen ist ein Ausdruck der frohen Botschaft und macht die Liebe zum Nächsten konkret
erfahrbar. Der Diakonie Flüchtlingsdienst setzt sich in diesem Sinne seit vielen Jahren für die
Rechte von geflüchteten Menschen ein.
Die Rechtsberatung ist dabei der zentrale Hebel, die Rechte dieser immer mehr unter Druck
gesetzten Menschen aktiv zu verteidigen.
Am 12. Juni 2026 trat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft.
Die Reform stellt einen tiefgreifenden Einschnitt in die europäische Flüchtlingspolitik dar und
markiert eine Verschiebung weg von Schutz, Menschenrechten und rechtsstaatlichen
Grundsätzen hin zu Abschottung, Kontrolle und sicherheitspolitischen Interessen. Anstatt
Asylverfahren fairer und menschenrechtskonformer zu gestalten, schränken die neuen

Regelungen die Rechte von Schutzsuchenden erheblich ein und erschweren den Zugang zu
internationalem Schutz.
Wenn ein Mensch in seiner Heimat verfolgt wird, und vor Krieg und Vertreibung flüchten muss,
ist es sein Recht, in einem anderen Land um Asyl anzusuchen.
In Salzburg und Tirol beraten die engagierten Kolleg*innen des Diakonie Flüchtlingsdienst
derzeit viele Personen, die aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen stark verunsichert
sind, was dies für ihr Asylverfahren und ihr Aufenthaltsrecht bedeutet.
Österreich verschärft die ohnehin strengen europäischen Asylregeln zusätzlich und schränkt die
Menschenrechte, insbesondere beim Familiennachzug von Geflüchteten, erheblich ein. Schon
seit Mitte 2025 ist der Familiennachzug, der einzig sichere Fluchtweg von Angehörigen nach
Österreich, ausgesetzt. Nun soll er dauerhaft in Form von einer Quote begrenzt werden. Diese
Quote soll zudem gegen null (!) gehen wie bereits von politischer Seite verkündet und verstoßt
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Bereits seit mehreren Jahren warten viele anerkannte Flüchtlinge und subsidiäre Schutzberechtigte sehnsüchtig darauf, dass sie ihre Ehepartner:innen und minderjährigen
Kinder nach Österreich bringen können, die während dessen meist in sehr prekären Situationen
in Krisen- und Kriegsgebieten leben müssen.